Pressemitteilungen Fraktion
26. 04. 2012
AHRENDT / PILTZ: Union muss Blockadehaltung endlich aufgeben
BERLIN. Zur Debatte um mögliche Strafzahlungen aufgrund der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher, Christian AHRENDT, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
AHRENDT:
"Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die EU-Kommission Deutschland mit einer Klage wegen der fehlenden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht, obwohl die Richtlinie auf dem Prüfstand steht. Es ist deswegen gut, dass die Bundesregierung gelassen reagiert. Panik ist bei einem Gesetzgebungsverfahren kein guter Ratgeber. Die EU-Kommission muss jetzt ohnehin erst einmal entscheiden, ob sie das Verfahren weiter betreibt und vor den EuGH zieht, um gegen Deutschland Bußgelder zu verhängen.
Strafzahlungen würden frühestens nach einem Urteil des EuGH fällig. Es ist gut, wenn sich der oberste Europäische Gerichtshof mit der Frage der Vorratsdatenspeicherung befasst."
PILTZ:
"Der Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission ist nichts
hinzuzufügen: Die Ressortabstimmung in der Bundesregierung mit dem Ziel einer baldigen Kabinettsbefassung läuft derzeit. Der Vorschlag der Bundesjustizministerin liegt seit über einem Jahr auf dem Tisch. Die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Es ergibt keinen Sinn, 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, nur weil man sich politisch nicht korrigieren möchte.
Das "Quick-Freeze"-Verfahren bietet ausreichende Ansätze, um den Sicherheitsinteressen zu genügen. Wir kommen in der Koalition aber nur weiter, wenn die Union ihren Widerstand aufgibt und sich im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert. Der Vorschlag der Union, die Vorratsdatenspeicherung befristet auf drei Jahre einzuführen, ist ungeeignet."
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
340-Ahrendt-Piltz-Vorratsdatenspeicherung.pdf (2012-04-26, 93.11 KB)
zur Übersicht